Am 28.04.2025 fand vor der Gemeinderatssitzung eine Infoveranstaltung der Gemeinde Machern zusammen mit envia TEL statt. Bis Ende 2026 soll nun der Glasfaserausbau abgeschlossen werden. Hierfür hat envia TEL 4 Firmen beauftragt alle 4 Bauabschnitte parallel fertigzustellen. Derzeit sind 41% der geplanten Anschlüsse fertiggestellt. Regelmäßig aktuelle Infos soll es sowohl auf der Internetseite von envia TEL geben als auch von der Gemeinde Machern.

In der Gemeinderatsitzung wurde der Bauauftrag für die Straßenbaumaßnahmen Weißackerweg und den Schwarzer Weg beschlossen. Außerdem wurde über die Beteiligung zum Radverkehrskonzept Bennewitz informiert. Hierbei sind auch Strecken von Machern nach Bennewitz berücksichtigt. Auch erteilte der Gemeinderat seine Unterstützung zum Zukunftsprojekt des Vereins „Schloss- und Landschaftsgarten zu Machern e.V.“.

Am 15.05.2025 18 Uhr soll eine Informationsveranstaltung zum Regionalplanentwurf Windkraft des Planungsverbandes Westsachsens stattfinden. Hier wird im Sportpark Tresenwald der Planungsverband und die Sächsische Energieagentur über den Entwurf und die Beteiligungsmöglichkeiten informieren sowie Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantworten.

SPD, CDU und CSU haben einen Koalitionsvertrag verhandelt:

So sollen 500 Milliarden Euro in Sicherheit und Infrastruktur, einschließlich Schulen, Kitas, Klimaschutz, Wohnungsbau und sichere Jobs investiert werden. Ein umfangreiches Paket für Wirtschaft und Beschäftigung soll neues Wachstum fördern und Arbeitsplätze sichern. Das Rentenniveau wird stabilisiert, mehr bezahlbare Wohnungen werden gebaut und der Mindestlohn auf 15 Euro steigen. Familien werden entlastet und stärker unterstützt, und Chancengerechtigkeit wird verstärkt gefördert. Die Mietpreisbremse bleibt bestehen und das Deutschlandticket wird verlängert. Ziel ist es, das Vertrauen in die Demokratie zu stärken, indem das Leben der Menschen erleichtert wird.

Im April finden die Sächsischen Energietage statt. In diesem Rahmen veranstaltet die JUWI GmbH am 12.04.2025 den Tag der Erneuerbaren in Brandis 2025.

Die Veranstaltung beginnt um 11 Uhr am Alten Flugplatz 1 in Brandis. Besucher können sich über die geplante Erweiterung des Energieparks Waldpolenz informieren und zahlreiche Aktivitäten rund um erneuerbare Energien erleben.

In der Sitzung vom 31.03.2025 wurde die Hebesatzsatzung für die Grundsteuer und Gewerbesteuer beschlossen. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird von 530 auf 420 gesenkt. Damit liegt der Hebesatz in dem vom sächsischen Finanzministerium Sachsen empfohlenen Bereich für einen aufkommensneutralen Hebesatz in Folge der Grundsteuerreform. Trotz Senkung des Hebesatzes lässt sich allerdings eine Steigerung der Grundsteuer für einzelne Bürgerinnen und Bürger nicht verhindern, wenn deren individueller Messbetrag nach der Neuberechnung gestiegen ist.

Außerdem wurde der Erwerb der öffentlichen Straßen im Wohngebiet Schlossblick vom Gemeinderat beschlossen. Die Straßen befanden sich aufgrund der Insolvenz der SAX-WO-Bau Machern noch in deren Besitz. Die Gemeinde zahlt ca. 25.000 €. Ursprünglich und ohne Insolvenz hätten die Straßen ohne Kosten an die Gemeinde übertragen werden sollen. Es wurde leider erfolglos mit dem Insolvenzverwalter über den Betrag verhandelt. Aus diesem Grund viel das Ergebnis der Abstimmung im Gemeinderat auch nicht einstimmig aus. Außerdem waren die möglichen Rechtsfolgen bei Ablehnung des Beschlussvorschlags nicht abschließend geklärt.

Am Schluss informierte der Bürgermeister noch über das Thema Windkraft. Der regionale Planungsverband Leipzig-Westsachsen veröffentlichte am 28.03.2025 den Entwurf der Regionalplanung und der Windkraftvorranggebiete. Diese Planung erfolgte aufgrund der gesetzlich festgelegten Zielgröße von 2% Flächenausweisung für Windkraftanlagen. Bürgerinnen und Bürger und Gemeinden haben vom 12.05.2025 bis 11.07.2025 die Möglichkeit, Stellungnahmen zu dem Entwurf abzugeben. Bei der Planung wurden Umweltbelange, Abstandsregeln etc. berücksichtigt. Im Ergebnis wurden auf dem Gemeindegebiet drei Windkraftvorranggebiete ausgewiesen. Der regionale Planungsverband muss bis Ende 2027 einen rechtskräftigen Regionalplan mit Ausweisung der Windvorranggebiete erstellen.

In der Sitzung vom 03.03.2025 wurde der Beteiligungsbericht 2023 vorgestellt. Außerdem wurde über den Erwerb der Verkehrsflächen im Wohngebiet Schlossblick beraten. Der Gemeinderat, als auch interessierte Bürger forderten, dass die Gemeinde Aussagen zur Widmung der Straßen als auch zur Höhe der Nebenkosten informiert. Der Beschluss wurde daher auf die nächste Sitzung vertagt.

Auf Nachfrage von Herrn Schönherr (Gemeinderat der SPD) informierte Herr Frosch über den aktuellen Stand des Förderantrages zur Sanierung des Schlosses. 2025 kann leider nicht mit einer Zusage der Förderung aus Fördermittel für die Kohleregionen gerechnet werden. Der Antrag der Gemeinde ist aber weiter im Antragsverfahren.

Außerdem wurde durch unseren Gemeinderat auf die Situation der Öffnungszeiten des Wertstoffhofes in Machern hingewiesen. Auf Nachfrage nach längeren bzw. häufigeren Öffnungszeiten berichtete Herr Frosch, dass geplant sei, die Glascontainer außerhalb des abgesperrten Bereiches aufzustellen. Die Prüfung nach einem geeigneten Standort läuft derzeit.

Am Samstag, den 15.02.2025, war Franziska Mascheck zu Besuch in Machern und kam mit Bürgerinnen und Bürgern aus Machern, Brandis und Umgebung ins Gespräch. Es wurde über die Themen diskutiert, welche die Menschen hier vor Ort interessieren. Ein intensiver Austausch entstand zu den Themen Wirtschaft, Medien und Informationsmöglichkeiten, ländlicher Raum und Zusammenleben und Demokratie. Auch zum Alltag und der Arbeit von Bundestagsabgeordneten im Bundestag, aber auch in Ihren Wahlkreisen, wurde sich ausgetauscht.

Dabei wurde klar, dass es nicht egal ist, wer die Menschen vor Ort im Bundestag vertritt. Damit Franziska Mascheck ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann, braucht sie jede (erst-) Stimme.

Der SPD Ortsverein Partheland bedankt sich bei allen Besucherinnen und Besuchern für diesen interessanten und tollen Austausch und Franziska Mascheck dafür, dass Sie sich die Zeit genommen hat, bei uns vor Ort ins Gespräch zu kommen.