SPD, CDU und CSU haben einen Koalitionsvertrag verhandelt:

So sollen 500 Milliarden Euro in Sicherheit und Infrastruktur, einschließlich Schulen, Kitas, Klimaschutz, Wohnungsbau und sichere Jobs investiert werden. Ein umfangreiches Paket für Wirtschaft und Beschäftigung soll neues Wachstum fördern und Arbeitsplätze sichern. Das Rentenniveau wird stabilisiert, mehr bezahlbare Wohnungen werden gebaut und der Mindestlohn auf 15 Euro steigen. Familien werden entlastet und stärker unterstützt, und Chancengerechtigkeit wird verstärkt gefördert. Die Mietpreisbremse bleibt bestehen und das Deutschlandticket wird verlängert. Ziel ist es, das Vertrauen in die Demokratie zu stärken, indem das Leben der Menschen erleichtert wird.

Im April finden die Sächsischen Energietage statt. In diesem Rahmen veranstaltet die JUWI GmbH am 12.04.2025 den Tag der Erneuerbaren in Brandis 2025.

Die Veranstaltung beginnt um 11 Uhr am Alten Flugplatz 1 in Brandis. Besucher können sich über die geplante Erweiterung des Energieparks Waldpolenz informieren und zahlreiche Aktivitäten rund um erneuerbare Energien erleben.

In der Sitzung vom 31.03.2025 wurde die Hebesatzsatzung für die Grundsteuer und Gewerbesteuer beschlossen. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird von 530 auf 420 gesenkt. Damit liegt der Hebesatz in dem vom sächsischen Finanzministerium Sachsen empfohlenen Bereich für einen aufkommensneutralen Hebesatz in Folge der Grundsteuerreform. Trotz Senkung des Hebesatzes lässt sich allerdings eine Steigerung der Grundsteuer für einzelne Bürgerinnen und Bürger nicht verhindern, wenn deren individueller Messbetrag nach der Neuberechnung gestiegen ist.

Außerdem wurde der Erwerb der öffentlichen Straßen im Wohngebiet Schlossblick vom Gemeinderat beschlossen. Die Straßen befanden sich aufgrund der Insolvenz der SAX-WO-Bau Machern noch in deren Besitz. Die Gemeinde zahlt ca. 25.000 €. Ursprünglich und ohne Insolvenz hätten die Straßen ohne Kosten an die Gemeinde übertragen werden sollen. Es wurde leider erfolglos mit dem Insolvenzverwalter über den Betrag verhandelt. Aus diesem Grund viel das Ergebnis der Abstimmung im Gemeinderat auch nicht einstimmig aus. Außerdem waren die möglichen Rechtsfolgen bei Ablehnung des Beschlussvorschlags nicht abschließend geklärt.

Am Schluss informierte der Bürgermeister noch über das Thema Windkraft. Der regionale Planungsverband Leipzig-Westsachsen veröffentlichte am 28.03.2025 den Entwurf der Regionalplanung und der Windkraftvorranggebiete. Diese Planung erfolgte aufgrund der gesetzlich festgelegten Zielgröße von 2% Flächenausweisung für Windkraftanlagen. Bürgerinnen und Bürger und Gemeinden haben vom 12.05.2025 bis 11.07.2025 die Möglichkeit, Stellungnahmen zu dem Entwurf abzugeben. Bei der Planung wurden Umweltbelange, Abstandsregeln etc. berücksichtigt. Im Ergebnis wurden auf dem Gemeindegebiet drei Windkraftvorranggebiete ausgewiesen. Der regionale Planungsverband muss bis Ende 2027 einen rechtskräftigen Regionalplan mit Ausweisung der Windvorranggebiete erstellen.

In der Sitzung vom 03.03.2025 wurde der Beteiligungsbericht 2023 vorgestellt. Außerdem wurde über den Erwerb der Verkehrsflächen im Wohngebiet Schlossblick beraten. Der Gemeinderat, als auch interessierte Bürger forderten, dass die Gemeinde Aussagen zur Widmung der Straßen als auch zur Höhe der Nebenkosten informiert. Der Beschluss wurde daher auf die nächste Sitzung vertagt.

Auf Nachfrage von Herrn Schönherr (Gemeinderat der SPD) informierte Herr Frosch über den aktuellen Stand des Förderantrages zur Sanierung des Schlosses. 2025 kann leider nicht mit einer Zusage der Förderung aus Fördermittel für die Kohleregionen gerechnet werden. Der Antrag der Gemeinde ist aber weiter im Antragsverfahren.

Außerdem wurde durch unseren Gemeinderat auf die Situation der Öffnungszeiten des Wertstoffhofes in Machern hingewiesen. Auf Nachfrage nach längeren bzw. häufigeren Öffnungszeiten berichtete Herr Frosch, dass geplant sei, die Glascontainer außerhalb des abgesperrten Bereiches aufzustellen. Die Prüfung nach einem geeigneten Standort läuft derzeit.