In der Sitzung vom 31.03.2025 wurde die Hebesatzsatzung für die Grundsteuer und Gewerbesteuer beschlossen. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird von 530 auf 420 gesenkt. Damit liegt der Hebesatz in dem vom sächsischen Finanzministerium Sachsen empfohlenen Bereich für einen aufkommensneutralen Hebesatz in Folge der Grundsteuerreform. Trotz Senkung des Hebesatzes lässt sich allerdings eine Steigerung der Grundsteuer für einzelne Bürgerinnen und Bürger nicht verhindern, wenn deren individueller Messbetrag nach der Neuberechnung gestiegen ist.

Außerdem wurde der Erwerb der öffentlichen Straßen im Wohngebiet Schlossblick vom Gemeinderat beschlossen. Die Straßen befanden sich aufgrund der Insolvenz der SAX-WO-Bau Machern noch in deren Besitz. Die Gemeinde zahlt ca. 25.000 €. Ursprünglich und ohne Insolvenz hätten die Straßen ohne Kosten an die Gemeinde übertragen werden sollen. Es wurde leider erfolglos mit dem Insolvenzverwalter über den Betrag verhandelt. Aus diesem Grund viel das Ergebnis der Abstimmung im Gemeinderat auch nicht einstimmig aus. Außerdem waren die möglichen Rechtsfolgen bei Ablehnung des Beschlussvorschlags nicht abschließend geklärt.

Am Schluss informierte der Bürgermeister noch über das Thema Windkraft. Der regionale Planungsverband Leipzig-Westsachsen veröffentlichte am 28.03.2025 den Entwurf der Regionalplanung und der Windkraftvorranggebiete. Diese Planung erfolgte aufgrund der gesetzlich festgelegten Zielgröße von 2% Flächenausweisung für Windkraftanlagen. Bürgerinnen und Bürger und Gemeinden haben vom 12.05.2025 bis 11.07.2025 die Möglichkeit, Stellungnahmen zu dem Entwurf abzugeben. Bei der Planung wurden Umweltbelange, Abstandsregeln etc. berücksichtigt. Im Ergebnis wurden auf dem Gemeindegebiet drei Windkraftvorranggebiete ausgewiesen. Der regionale Planungsverband muss bis Ende 2027 einen rechtskräftigen Regionalplan mit Ausweisung der Windvorranggebiete erstellen.

In der Sitzung vom 03.03.2025 wurde der Beteiligungsbericht 2023 vorgestellt. Außerdem wurde über den Erwerb der Verkehrsflächen im Wohngebiet Schlossblick beraten. Der Gemeinderat, als auch interessierte Bürger forderten, dass die Gemeinde Aussagen zur Widmung der Straßen als auch zur Höhe der Nebenkosten informiert. Der Beschluss wurde daher auf die nächste Sitzung vertagt.

Auf Nachfrage von Herrn Schönherr (Gemeinderat der SPD) informierte Herr Frosch über den aktuellen Stand des Förderantrages zur Sanierung des Schlosses. 2025 kann leider nicht mit einer Zusage der Förderung aus Fördermittel für die Kohleregionen gerechnet werden. Der Antrag der Gemeinde ist aber weiter im Antragsverfahren.

Außerdem wurde durch unseren Gemeinderat auf die Situation der Öffnungszeiten des Wertstoffhofes in Machern hingewiesen. Auf Nachfrage nach längeren bzw. häufigeren Öffnungszeiten berichtete Herr Frosch, dass geplant sei, die Glascontainer außerhalb des abgesperrten Bereiches aufzustellen. Die Prüfung nach einem geeigneten Standort läuft derzeit.

Am Samstag, den 15.02.2025, war Franziska Mascheck zu Besuch in Machern und kam mit Bürgerinnen und Bürgern aus Machern, Brandis und Umgebung ins Gespräch. Es wurde über die Themen diskutiert, welche die Menschen hier vor Ort interessieren. Ein intensiver Austausch entstand zu den Themen Wirtschaft, Medien und Informationsmöglichkeiten, ländlicher Raum und Zusammenleben und Demokratie. Auch zum Alltag und der Arbeit von Bundestagsabgeordneten im Bundestag, aber auch in Ihren Wahlkreisen, wurde sich ausgetauscht.

Dabei wurde klar, dass es nicht egal ist, wer die Menschen vor Ort im Bundestag vertritt. Damit Franziska Mascheck ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann, braucht sie jede (erst-) Stimme.

Der SPD Ortsverein Partheland bedankt sich bei allen Besucherinnen und Besuchern für diesen interessanten und tollen Austausch und Franziska Mascheck dafür, dass Sie sich die Zeit genommen hat, bei uns vor Ort ins Gespräch zu kommen.

Die Kandidatin der SPD für den Wahlkreis Landkreis Leipzig kommt nach Machern, um mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

am: 15.02.2025

um: 16 Uhr

wo: Kavaliershaus – Restaurant Jamas – Schlossplatz 2

Franziska Mascheck möchte mit Ihnen darüber sprechen, was die Bundestagsabgeordneten für die Familien, unsere Region und das Alltagsleben machen. Auch möchte Sie mit Ihnen über Ihre Erwartungen sprechen.

Wir freuen uns über Ihre Teilnahme.